Allgemeine Geschäftsbedingungen - Restaurant

AGB für Hotelaufnahme bei der SKV Schmidt Küchen- und Hotelverwaltung GmbH (nachfolgend SKV genannt)

I. Geltungsbereich

1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Konferenz-, Bankett-, Veranstaltungsräumen und anderen Räumlichkeiten von SKV zur Durchführung von Veranstaltungen aller Art sowie für alle damit zusammenhängenden weiteren Leistungen und Lieferungen von SKV, sofern nicht hiervon abweichende Vereinbarungen in gesonderten Verträgen getroffen wurden.

2. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume, Flächen oder Vitrinen sowie öffentliche Einladungen oder sonstige Werbemaßnahmen, Verkaufs- oder ähnliche Veranstaltungen und die Nutzung von Hotelflächen außerhalb der angemieteten Räume für die vereinbarte Veranstaltung bedürfen der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von SKV und können von der Zahlung einer zusätzlichen Vergütung abhängig gemacht werden. § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB findet keine Anwendung, sofern der Gast nicht Verbraucher ist.

3. Geschäftsbedingungen des Gastes oder Bestellers finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

II. Vertragsabschluss; -partner, Haftung, Verjährung

1. Der Vertrag kommt durch die Annahme der Anfrage des Gastes durch SKV zustande. SKV steht es frei, die Reservierung in Textform zu bestätigen. Sofern ein Dritter die Buchung für den Gast vornimmt, haftet er als Besteller SKV gegenüber zusammen mit dem Gast als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem geschlossenen Vertrag. Darüber hinaus ist der Besteller dazu verpflichtet, alle buchungsrelevanten Informationen, inklusive dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, an den anreisenden Gast weiterzuleiten.

2. Sofern der reibungslose Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen von SKV in der Öffentlichkeit gefährdet werden kann, ist der Gast bzw. Besteller unaufgefordert verpflichtet SKV spätestens bei Vertragsabschluss darauf hinzuweisen. SKV steht es frei, von dem zuvor geschlossenen Vertrag zurückzutreten.

3. SKV haftet für von ihr zu vertretende Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiterhin haftet SKV für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von SKV beruhen, und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten von SKV beruhen. Vertragstypische Pflichten sind solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Gast vertraut und vertrauen darf. Einer Pflichtverletzung von SKV steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Weitergehende Schadenersatzansprüche sind, soweit in dieser Klausel II nicht anderweitig geregelt, ausgeschlossen. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen von SKV auftreten, wird SKV bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Gastes bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Gast ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten. Im Übrigen ist der Gast verpflichtet, SKV rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen.

4. Zurückgebliebene Sachen des Gastes werden nur auf Anfrage, Risiko und Kosten des Kunden nachgesandt. SKV bewahrt die Fundsachen drei Monate auf; danach werden sie, sofern ein erkennbarer Wert besteht, dem lokalen Fundbüro übergeben. Ist das Fundbüro nicht zur Übernahme bereit, werden die Sachen weitere neun Monate aufbewahrt und danach entweder verwertet oder vernichtet. Für die Haftung von SKV gelten vorstehende Nummer 3 Sätze 1 bis 4 entsprechend.

5. Wird dem Gast ein Stellplatz auf dem Hotelparkplatz zur Verfügung gestellt, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Eine Überwachungspflicht von SKV besteht in keinem Fall. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Hotelgrundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalten haftet SKV nicht, soweit SKV, seine gesetzlichen Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten haben. In diesem Falle muss der Schaden spätestens vor dem Verlassen des Hotelgrundstücks gegenüber SKV geltend gemacht werden.

6. Alle Ansprüche gegen SKV verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Bei Schadensersatzansprüchen und bei sonstigen Ansprüchen, sofern diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von SKV beruhen, gilt kein Anspruch.

III. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung

1. Der Gast ist verpflichtet, die für die bestellten und weiteren in Anspruch genommenen Leistungen vereinbarten bzw. geltenden Preise von SKV zu zahlen. Dies gilt auch für vom Gast oder vom Besteller veranlasste Leistungen und Auslagen der SKV gegenüber Dritten sowie für Forderungen von Urheberrechteverwertungsgesellschaften.

2. Die vereinbarten Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gesetzlich geltenden Steuern. Bei Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer auf den Leistungsgegenstand nach Vertragsschluss werden die Preise entsprechend angepasst. Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt dieses nur, wenn der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate überschreitet.

3. Sofern ein Mindestumsatz vereinbart, jedoch nicht erreicht worden ist, kann SKV 60% des Differenzbetrages als entgangenen Gewinn verlangen, es sei denn der Gast weist einen niedrigeren oder SKV einen höheren Schaden nach.

4. Wurde Zahlung auf Rechnung vereinbart, so hat die Zahlung – vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung – binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zu erfolgen.

5. Zur Zahlung auf Rechnung ist eine schriftliche Kostenübernahmebestätigung erforderlich, und nur nach Akzeptanz SKV als angenommen vereinbart. Wurde Zahlung auf Rechnung vereinbart, so ist diese - vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung - sofort nach Zugang ohne Abzug zahlbar. Der Zahlungspflichtige kommt spätestens in Verzug, wenn nicht innerhalb von 10 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung Zahlung geleistet wird. Für jede Mahnung nach Verzugseintritt ist SKV berechtigt Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen. SKV bleibt die Geltendmachung eines höheren Schadens vorbehalten.

6. SKV ist berechtigt, bei Vertragsabschluss oder danach eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und deren Fälligkeit werden im Vertrag in Textform vereinbart. Bei Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen für Pauschalreisen bleiben die gesetzlichen Bestimmungen unberührt.

7. In begründeten Fällen, z. B. Zahlungsrückstand oder Erweiterung des Vertragsumfanges, ist SKV berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn der Veranstaltung eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Nr. 6 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.

8. Der Gast kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung von SKV aufrechnen oder verrechnen.

IV. Rücktritt des Gastes (Abbestellung, Stornierung)

1. Ein Rücktritt des Gastes, von dem mit SKV geschlossenen Vertrages, ist nur möglich, wenn ein Rücktrittsrecht im Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde, ein gesetzliches Rücktrittsrecht besteht oder
SKV der Vertragsaufhebung ausdrücklich zustimmt. Die Vereinbarung eines Rücktrittsrechtes sowie die etwaige Zustimmung zu einer Vertragsaufhebung bedürfen ausschließlich der Schriftform.

2. Sofern ein Termin für die kostenfreie Ausübung des Rücktrittsrechtes vereinbart wurde, kann der Gast bis
dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadenersatzansprüche von SKV auszulösen.
Das Rücktrittsrecht des Gastes erlischt, wenn dieses nicht bis zum vereinbarten Termin gegenüber SKV in Textform vorliegt.

3. Es besteht kein Rücktrittsrecht, sofern dieses nicht vereinbart, bereits erloschen ist oder SKV diesem nicht zustimmt. So sind die vereinbarte Raummiete aus dem Vertrag sowie durch Dritte veranlassten Leistungen auch dann zu zahlen, wenn die vertraglichen Leistungen nicht in Anspruch genommen werden. Einnahmen aus einer etwaigen anderweitigen Vermietung der Räumlichkeiten wird SKV anrechnen.

4. Tritt der Gast 8 bis 5 Wochen vor dem Veranstaltungstag zurück, ist SKV berechtigt 50% der Raummiete pro Tag in Rechnung zu stellen. Tritt der Gast 4 bis 2 Wochen vor dem Veranstaltungstag zurück, ist SKV berechtigt 50% der Raummiete pro Tag in Rechnung zu stellen. Tritt der Gast innerhalb 1 Woche vor dem Veranstaltungstag zurück, ist SKV berechtigt 100% der Raummiete pro Tag zzgl. der entstandenen Ausfallkosten für die jeweiligen Speisen in Rechnung zu stellen. Sofern eine Pauschale vereinbart wurde, wird die anteilige Raummiete berechnet. Es gilt entsprechend vorstehende Nr. 3 Satz 2 zur Anrechnung anderweitiger Einnahmen.

5. Wenn eine Tagungspauschale je Teilnehmer vereinbart wurde, ist SKV berechtigt, bei einem Rücktritt zwischen der 8. und 4. Woche vor Veranstaltungstermin 60%, bei einem späteren Rücktritt 85% der Tagungspauschale x vereinbarter Teilnehmerzahl in Rechnung zu stellen. Sofern die Raummiete im Vertrag in der Tagungspauschale inkludiert war, kann SKV auch schon bei einem Rücktritt bis 8 Wochen vor Veranstaltungstermin den auf die Raummiete entfallenden Anteil x vereinbarter Teilnehmerzahl in Rechnung stellen. Es gilt entsprechend vorstehende Nr. 3 Satz 2 zur Anrechnung anderweitiger Einnahmen.

6. Der Abzug ersparter Aufwendungen ist durch Nummer 4 bis 5 berücksichtigt. Dem Gast steht der Nachweis frei, dass der vorgenannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist. SKV steht der Nachweis eines höheren Schadens frei.

V. Rücktritt von SKV; nicht genehmigte Veranstaltungen

1. Sofern dem Gast ein kostenfreies Rücktrittsrecht nach Ziffer IV Abs. 2 eingeräumt wurde, ist SKV ihrerseits berechtigt, innerhalb der vereinbarten Frist vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Gäste nach den vertraglich gebuchten Veranstaltungsräumen vorliegen und der Gast auf Rückfrage von SKV die Buchung nicht endgültig bestätigt. Dies gilt entsprechend bei Einräumung einer Option, wenn andere Anfragen vorliegen und der Gast auf Rückfrage von SKV mit angemessener Fristsetzung nicht zu einer verbindlichen Buchung bereit ist.

2. SKV ist berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, insbesondere wenn

  • höhere Gewalt oder andere von SKV nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
  • Veranstaltungen unter irreführender oder falscher Angabe oder Verschweigen vertragswesentlicher Tatsachen gebucht wurden. Vertragswesentlich können die Identität des Kunden, seine Zahlungsfähigkeit oder der Zweck seines Aufenthaltes sein;
  • SKV begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen von SKV in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich von SKV zuzurechnen ist;
  • der Zweck bzw. der Anlass der Veranstaltung gesetzeswidrig ist;
  • ein Verstoß gegen Klausel I Nr. 2 vorliegt;
  • eine vereinbarte oder gemäß obiger Klausel III Nummer 5 und/oder 6 verlangte Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer von SKV gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet wurde.

3. Der berechtigte Rücktritt von SKV oder die Unterbindung einer nicht genehmigten Veranstaltung gemäß obiger Nr. 2 begründet keinen Anspruch des Gastes auf Schadensersatz.

4. Sollte bei einem Rücktritt nach vorstehender Nr. 2 ein Schadenersatzanspruch von SKV gegen den Gast bestehen, so kann SKV den Anspruch pauschalieren. Klausel IV Nummern 2 bis 7 gelten in diesem Fall entsprechend.

VI. Änderungen der Teilnehmerzahl und der Veranstaltungszeit

1. Eine Erhöhung der Teilnehmerzahl um mehr als 5% muss SKV spätestens fünf Werktage vor Veranstaltungsbeginn mitgeteilt werden; sie bedarf der schriftlichen Zustimmung von SKV. Sofern sich die Teilnehmerzahl wenige Tage vor dem Veranstaltungstermin (innerhalb 7 Tagen vor dem Veranstaltungstermin) verringert, werden 100% der vereinbarten höheren Teilnehmerzahl in Rechnung gestellt. Im Fall einer Abweichung nach oben wird die tatsächliche Teilnehmerzahl berechnet.

2. Eine Reduzierung der Teilnehmerzahl um mehr als 5% soll SKV frühzeitig, spätestens jedoch 7 Werktage vor Veranstaltungsbeginn mitgeteilt werden. Sofern sich die Teilnehmerzahl wenige Tage vor dem Veranstaltungstermin (innerhalb 1 Woche vor dem Veranstaltungstermin) verringert, werden 100% der vereinbarten höheren Teilnehmerzahl in Rechnung gestellt. Im Fall einer Abweichung nach oben wird die tatsächliche Teilnehmerzahl berechnet.

3. Wenn die Teilnehmerzahl um mehr als 10% reduziert wird, ist SKV berechtigt die bestätigten Räume – unter Berücksichtigung der gegebenenfalls abweichenden Raummiete – zu tauschen; nicht jedoch, wenn dies dem Gast unzumutbar ist.

4. Sofern sich die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung verschieben und SKV diesen Abweichungen zustimmt, kann SKV die zusätzliche Leistungsbereitschaft angemessen in Rechnung stellen; nicht jedoch, wenn SKV ein Verschulden trifft.

VII. Mitbringen von Speisen und Getränken

Dem Gast ist es grundsätzlich nicht gestattet Speisen und Getränke zu Veranstaltungen mitzubringen. Ausnahmen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung mit SKV. SKV kann die Zustimmung von der Berechnung eines Beitrages zur Deckung der Gemeinkosten abhängig machen.

VIII. Technische Einrichtungen und Anschlüsse; behördliche Genehmigungen

1. Soweit SKV für den Gast auf dessen Wunsch technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt SKV im Namen, in Vollmacht und auf Rechnung des Gastes. Hier haftet der Gast für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt SKV von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei.

2. Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Gastes unter Nutzung des Stromnetzes von SKV, bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von SKV; diese kann von der kostenpflichtigen Beistellung eines Hoteltechnikers abhängig gemacht werden. Durch die Verwendung dieser Geräte auftretende Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen von SKV gehen zu Lasten des Kunden, soweit SKV diese nicht zu vertreten hat. Die durch die Verwendung entstehenden Stromkosten darf SKV pauschal erfassen und berechnen.

3. Der Gast ist mit Zustimmung von SKV berechtigt, eigene Telefon-, Telefax- und Datenübertragungseinrichtungen zu benutzen. Hierfür kann SKV eine Anschlussgebühr und/oder eine Ausfallvergütung für die Nichtnutzung seiner Anlagen verlangen.

4. Störungen an von SKV zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen werden nach Möglichkeit sofort behoben. Zahlungen können nicht zurückbehalten oder gemindert werden, soweit SKV diese Störungen nicht zu vertreten hat.

5. Für die Veranstaltung notwendigen behördlichen Genehmigungen hat der Gast rechtzeitig auf eigene Kosten zu beschaffen. Ihm obliegt die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Auflagen und sonstiger Vorschriften.

IX. Verlust oder Beschädigung mitgebrachter Sachen

1. Mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche, Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Gastes in den Räumlichkeiten der SKV. SKV übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung, auch nicht für Vermögensschäden. Ausnahmen hierbei sind grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von SKV. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Zudem sind alle Fälle, in denen die Verwahrung aufgrund der Umstände des Einzelfalls eine vertragstypische Pflicht darstellt, von dieser Haftungsfreizeichnung ausgeschlossen. Abgesehen von den in Satz 4 genannten Fällen bedarf ein Verwahrungsvertrag ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung.

2. Mitgebrachtes Dekorationsmaterial und sonstige von den Gästen eingebrachte Gegenstände müssen den brandschutztechnischen Anforderungen und sonstigen behördlichen Vorschriften entsprechen. SKV ist berechtigt dafür einen behördlichen Nachweis zu verlangen. Erfolgt ein solcher Nachweis nicht, so ist SKV berechtigt, bereits eingebrachtes Material auf Kosten des Gastes zu entfernen. Zur Vermeidung möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen vorher mit SKV abzustimmen und durch sie zu gestatten.

3. Mitgebrachte Ausstellungs- oder sonstige Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen, es sei denn anderslautende Vereinbarungen wurden schriftlich getroffen. Unterlässt der Gast dies, darf SKV die Entfernung und Lagerung zu Lasten des Gastes vornehmen. Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum, kann SKV für die Dauer der Vorenthaltung des Raumes eine angemessene Nutzungsentschädigung berechnen.

X. Haftung des Gastes für Schäden

1. Sofern der Gast Unternehmer ist, haftet er für alle Schäden an Gebäude oder Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. -besucher, Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht werden. Dies gilt entsprechend, wenn der Gast eine juristische Person des öffentlichen Rechts, Partei oder Gewerkschaft ist.

2. SKV kann vom Gast die Stellung angemessener Sicherheiten (z. B. Versicherungen, Kautionen, Bürgschaften) verlangen.

XI. Schlussbestimmungen

1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags oder dieser Geschäftsbedingungen sollen in Textform erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Gast sind unwirksam.

2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Standort der SKV.

3. Im kaufmännischen Verkehr – auch für Scheckstreitigkeiten - ist Wolfsburg ausschließlicher Gerichtsstand. Das Gleiche gilt, sofern der Kunde die Voraussetzung des § 38 Abs. 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Verfahren auch am allgemeinen Gerichtsstand des Gastes anhängig zu machen.

4. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.